Supaeasy hat geschrieben:Oh mann.. warum bin ich aus Hamburg weggezogen? Dort gibt es das strengste Datenschutzgesetz der Welt afaik...
Das hilft leider in
bestimmten Fällen auch nichts, da dort andere Datenschutzgesetze gelten (die mitunter die schlechtesten der Welt sein dürften
)
Taroko hat geschrieben:Bin mal gespannt, wie sich das entwickelt und ob es möglicherweise Einfluss auf die Wahlen im Herbst haben wird. Sehe für die absolute CSU-Mehrheit bisserl schwarz
Das wäre zwar mehr als wünschenswert, aber wieso sollte das passieren? Der typische CSU-Wähler schert sich einen Scheiß um Datenschutz und ist froh, wenn er den "On"-Knopf seines Computers findet (wenn er einen besitzt). Und für diejenigen, denen die Tatsache nicht passt, dass man demnächst wohl nicht mehr zwischen "Einbrecher" und "Staatsschutz" unterscheiden kann - für diejenigen steuert das Duo Infernale, Beckstein und Huber, mit
ordentlich Populismus gegen:
- Vor wenigen Tagen ist das Jugendstrafrecht verschärft worden (Ermöglichung einer anschließenden Sicherheitsverwahrung nach Haftende). Damit kommt der Gesetzgeber dem wilden Quietschen der bayrischen, aber auch der hessischen Regierung nach, auf die Ereignisse der Münchner U-Bahn zu "reagieren" (was in diesem Kontext ein durchaus passendes Wort ist; denn mehr als reaktionär sind diese Maßnahmen nicht). Es ist mal wieder die übliche Kosmetik nach Gewalttaten: Man verschärft die Strafen, hängt mehr Kameras auf und freut sich auf den nächsten Vorfall - um dann die Strafen weiter anzuziehen und noch mehr Kameras aufzuhängen (die bayrische Interpretation von "Prävention"). Mit den Amokläufen ist es genau das Selbe: Es gibt Forderungen nach dem Verbot von "Killerspielen", ein paar Tage geheuchelte Betroffenheit, und ein Paar Jahre später wieder das gleich Spiel.
- Vor den kommenden Landtagswahlen fällt Meister Beckstein doch glatt ein, dass die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab km Nr. 1 toll wäre. Diesem Irrwitz opfert er sogar den Frieden in der Union, indem er wie irre auf die Merkel eindrischt.
- Schon seit Längerem quengelt die CSU (allen voran wieder Herr Beckstein) nach Steuerentlastungen auf Bundesebene - ein schwachsinniges Vorhaben, das (vollkommen richtiger Weise) von allen (Ernst zu nehmenden) Parteien durch die Bank abgelehnt wird. Aber wer weiß, vielleicht bringt's ihm ja ein paar Stimmen in Bayern ein, wenn er quasi mit dem Geldsäckeln durch's Land spaziert und mit Euro-Noten um sich schmeißt, während wieder züggellos neuverschuldet wird?
Wenn ihr mich fragt: Der Mann hat die Hosen gestrichen voll vor den Landtagswahlen, dass der einen derartigen Amoklauf an unsinnigen, aber populären Maßnahmen unternimmt. Gerade dafür sollte ihm aber jeder gehörig den Arsch versohlen, der kann. Am 28. September 2008 ist Zahltag
---
Wenn die Herren aber so weitermachen (dürfen, ungehindert), dann wird's auch hiermit munter weitergehen:
Jeder Dritte glaubt nicht mehr an die Demokratie
Immerhin: Jeder Dritte ist schon einer Meinung mit dem Innenminister und seinen Brüdern im Glauben an das große Datenwalhalla. Ist doch schön, wenn auf diesem Wege bald ein breiter Konsens entsteht
).
